07.10.2020 14:09

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will die Lebensverhältnisse der
Roma mit einer neuen Strategie innerhalb der nächsten zehn Jahre
verbessern. Das Vorhaben umfasst Ziele für Gleichstellung, Inklusion,
Teilhabe, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen bis 2030.
«Ich will es offen sagen: Bisher haben wir nicht genug getan», sagte
Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Die
schlechte Lage der Minderheit sei eine «Narbe auf Europas Gewissen».

In der Europäischen Union leben etwa sechs Millionen Roma, vor allem
in Südosteuropa, häufig unter schwierigen sozialen und
wirtschaftlichen Bedingungen. Obwohl die EU-Staaten Diskriminierung
verboten haben, werden sie vielfach ausgegrenzt. Zudem haben sie
einen schwierigeren Zugang zu Bildung und Arbeit.

Nun sollen die EU-Staaten bis September 2021 auch nationale
Strategien vorlegen, um die Gleichstellung der Roma zu fördern. Die
EU-Kommission will den Anteil der Roma, die Diskriminierung und
Rassismus erleben, um mindestens die Hälfte verringern. Nach EU-Daten
geben etwa 40 Prozent der Roma an, in den vergangenen fünf Jahren
Diskriminierung ausgesetzt gewesen zu sein.

Verbesserungen erhofft sich die Kommission von Unterstützungssystemen
für Opfer und Sensibilisierungskampagnen in Schulen. Weitere Ziele
sind etwa der gleichberechtigte Zugang zu Bildungsangeboten, Arbeit
und fließendem Wasser. In diesem Jahr läuft ein 2011 beschlossener
EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma aus.

Der Plan habe die Lage der Roma in vielen Ländern auf die
Tagesordnung gebracht, sagte Jourova. Nun gehe es darum, tatsächlich
Veränderungen zu bewirken. «Ich vertraue darauf, dass dieser EU-Plan
dabei hilft, die Sinne zu schärfen», sagte die Kommissarin.

Im September hatte das Europa-Parlament die Kommission aufgefordert,
mehr für die Minderheit zu tun. Der Grünen-Abgeordnete Romeo Franz
begrüßte die Ziele, doch fehle die Verbindlichkeit. «Es bleibt die
unangenehme Wahrheit: ohne ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit
Romani-Hintergrund und ohne Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bleibt
die Rahmenstrategie ein zahnloser Tiger.»

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