In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert:

“The citizenship income will end up in the pockets of Roma, of foreign citizens — from the EU and non-EU — and certainly not in those of many Italian citizens.”

Deutsch: „Das Bürgergeld wird in den Taschen der Roma enden, von ausländischen Bürgern – aus der EU und von außerhalb – und mit Sicherheit nicht in jenen [Taschen] vieler italienischer Bürger.“

(Zitiert nach dem Politico Playbook von heute, dt. Übersetzung und Hervorhebung durch uns.)

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grüne/EFA-Fraktion hat dazu heute 12 Uhr im Plenum Präsident Tajani mit einer Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung direkt angesprochen, gefragt ob Tajani dies tatsächlich gesagt hat. Tajani antwortete, er fühle sich missverstanden und habe nur sagen wollen, das Geld ende bei Menschen, die nicht arbeiten. Tajani hat sich nicht für seine Worte entschuldigt.

Romeo Franz, MdEP und Beauftragter für Sinti und Roma der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Ich bin sehr enttäuscht, dass Parlamentspräsident Tajani sich auf das Niveau der Rechtspopulisten hinabbegibt. Seine Aussage legt nahe, dass er Roma nicht als Bürger sieht. Hier liegt Herr Tajani falsch: Viele Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten in Italien ansässig, besitzen die italienische Staatsangehörigkeit und zahlen in Italien Steuern.

„Herr Tajani sollte sich auf seine Aufgaben als Präsident des Europäischen Parlaments konzentrieren. Die Stigmatisierung, die seine Aussage enthält, trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Solche brandstifterhaften Äußerungen sind leider beispielhaft für Rassismus und Antiziganismus in Europa. Hier wird ganz klar ein weit verbreitetes Klischee bedient: das Vorurteil der sich unrechtmäßig bereichernden Roma. Erwartet hätte ich dies von einem rechtsextremen Politiker, nicht jedoch vom Präsidenten des Europäischen Parlaments. Diese rassistische Äußerung ist seines Amtes unwürdig.

„Ich fordere daher eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung von Herrn Tajani.“

Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität, ergänzt:

“Den Roma unter uns die Bürgerrechte abzusprechen ist eine Verletzung der Regeln des Europaparlaments, die zu verteidigen Präsident Tajanis Amtspflicht ist. Es ist enttäuschend, dass der Präsident die Nachfrage unserer Fraktion im Plenum nicht für eine Entschuldigung genutzt hat. Der Präsident ist Richter bei Fragen, ob die Geschäftsordnung eingehalten wurde. Präsident Tajani darf sich nicht selbst freisprechen.”

Hintergrund:

Auf italienischem Boden leben Angehörige der Roma schon mindestens seit dem 15. Jahrhundert. Siehe hierzu u.a.: „The Roma in Romanian History“ von Viorel Achim (https://books.openedition.org/ceup/1549)

Artikel 11(3) der Geschäftsordnung des Europaparlaments (Finanzielle Interessen der Mitglieder und Verhaltensregeln):

Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen und achtet die Würde des Parlaments. Es darf zudem weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit der Ausstattung des Parlaments beeinträchtigen.

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2018: Rassistische Äußerung von Parlamentspräsident Tajani seines Amtes unwürdig