Thema: „Dicke Luft im Luftkurort – Warum suchen 300 Bulgaren in Horn Bad-Meinberg ihr Zukunft?“ Die Einwohner der Stadt Horn sind gespalten und lehnen ihre neuen Nachbarn, die Roma, mehrheitlich…
Richtiges Signal: Kultur wird im Titel der neuen EU-Kommission erhalten bleiben!
Die neu gewählte Kommissionspräsidentin Von Der Leyen hat heute Morgen ihr Kommissionskollegium im Europäischen Parlament vorgestellt. In diesem Zuge hat Von der Leyen auch die Aufnahme von Kultur in den…
Illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an Kroatischer Grenze verhindern!
Meine heutige Rede im Europäischen Parlament zur Situation von Flüchtlingen in Bosnien:
US- und EU-Minderheitenpolitik: Kampf gegen Antiziganismus noch nicht in der Mehrheitsgesellschaft angekommen
In seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der Anti-Rassismus Intergroup des Europäischen Parlaments und Stv. Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses hat Romeo Franz mit US Kongressabgeordneten des Congressional Black Caucus und der…
Interoperabilität von Datenbanken: Grundsätze des Datenschutzes ausgehöhlt
Heute hat das Europäische Parlament das sogenannte Interoperability Package abgesegnet. Hierbei handelt es sich um die Dossiers Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie…
Räumungen in Duisburg-Marxloh: Offener Brief an die Stadt
Am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz…
Parlaments-Resolution ist erster Schritt in die richtige Richtung
Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution (klick für den ganzen Text) verabschiedet, in der die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, für die Zeit ab 2020 einen…
(Geistige) Brandstifter
Immer wieder kommt es mitten in Europa zu Angriffen auf Menschen mit Romno-Hintergrund. Das neue Jahr hatte gerade erst begonnen, als es in Norditalien zum wiederholten Male zu einem feigen…
Rassistische Äußerung von Parlamentspräsident Tajani seines Amtes unwürdig
In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert: “The citizenship income…
Zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Ich wünsche mir ein Europa der Pressefreiheit und unabhängigen Justiz
Heute gedenken wir der vor einem Jahr brutal ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, die unter anderem an einer Recherche zu den Panama Papers arbeitete. Bis heute ist dieses fürchterliche Verbrechen…
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Grüne aus Rheinland-Pfalz- Tag der Umwelt: „Die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft muss konsequent und entschlossen angegangen werden!“
- Konjunkturpaket: Frauen, Familien und Kinder kommen zu kurz
- Das Konjunkturprogramm muss auch ein Klima-Programm sein!
- Zum Aktionstag für Frauengesundheit: Gemeinsam gegen frauenfeindliche Gewalt
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Grüne aus Ludwigshafen