Der Kulturausschuss der Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf des EU-Haushalts für 2021 beschlossen. Derzeit verhandelt das Europäische Parlament des Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 mit den Europäischen Rat und…
Pressemitteilungen
BRANDANSCHLAG AUF ROMA-FAMILIE: Bürgermeister und Gemeinderat verweigern Opfern die Solidarität
Gestern, am 24.05.2020 hat sich der rassistische Angriff in Erbach-Dellmensingen (Baden-Württemberg) auf eine französische Familie mit Roma-Hintergrund gejährt. Die mutmaßlichen Täter sind vor dem Landgericht Ulm angeklagt, welches am 11.05.2020…
PM zu Covid-19 Nothilfe für Roma und Intern. Roma Tag
EU und Mitgliedstaaten müssen aktiver Roma-Gemeinschaften vor einer Katastrophe schützen. Roma-Gemeinden in Südost-Europa und dem Balkan sind besonders stark den Folgen einer COVID-19-Infektion ausgesetzt. Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Epidemie…
PM Regierungskrise im Kosovo: Gebietstausch nach ethnischen Kriterien birgt enorme Risiken für Land und Region
Romeo Franz, Grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien & Herzegowina und Kosovo kommentiert: “Das Misstrauensvotum gegen die neue kosovarische Regierung ist ein Rückschlag für die…
PM Geplante EU-Kürzungen bei Kultur- und Bildung: „katastrophales Signal für unsere Demokratie“
Die beiden deutschen Grünen-Europaabgeordneten im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments, Romeo Franz und Niklas Nienaß, äußern sich im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels zu den zu erwartenden Kürzungen im…
Richtiges Signal: Kultur wird im Titel der neuen EU-Kommission erhalten bleiben!
Die neu gewählte Kommissionspräsidentin Von Der Leyen hat heute Morgen ihr Kommissionskollegium im Europäischen Parlament vorgestellt. In diesem Zuge hat Von der Leyen auch die Aufnahme von Kultur in den…
US- und EU-Minderheitenpolitik: Kampf gegen Antiziganismus noch nicht in der Mehrheitsgesellschaft angekommen
In seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der Anti-Rassismus Intergroup des Europäischen Parlaments und Stv. Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses hat Romeo Franz mit US Kongressabgeordneten des Congressional Black Caucus und der…
Interoperabilität von Datenbanken: Grundsätze des Datenschutzes ausgehöhlt
Heute hat das Europäische Parlament das sogenannte Interoperability Package abgesegnet. Hierbei handelt es sich um die Dossiers Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie…
