Meine heutige Rede im Europäischen Parlament zur Situation von Flüchtlingen in Bosnien:
Aktuelles
US- und EU-Minderheitenpolitik: Kampf gegen Antiziganismus noch nicht in der Mehrheitsgesellschaft angekommen
In seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der Anti-Rassismus Intergroup des Europäischen Parlaments und Stv. Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses hat Romeo Franz mit US Kongressabgeordneten des Congressional Black Caucus und der…
Interoperabilität von Datenbanken: Grundsätze des Datenschutzes ausgehöhlt
Heute hat das Europäische Parlament das sogenannte Interoperability Package abgesegnet. Hierbei handelt es sich um die Dossiers Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie…
Räumungen in Duisburg-Marxloh: Offener Brief an die Stadt
Am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz…
Parlaments-Resolution ist erster Schritt in die richtige Richtung
Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution (klick für den ganzen Text) verabschiedet, in der die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, für die Zeit ab 2020 einen…
(Geistige) Brandstifter
Immer wieder kommt es mitten in Europa zu Angriffen auf Menschen mit Romno-Hintergrund. Das neue Jahr hatte gerade erst begonnen, als es in Norditalien zum wiederholten Male zu einem feigen…
Rassistische Äußerung von Parlamentspräsident Tajani seines Amtes unwürdig
In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert: “The citizenship income…
Zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Ich wünsche mir ein Europa der Pressefreiheit und unabhängigen Justiz
Heute gedenken wir der vor einem Jahr brutal ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, die unter anderem an einer Recherche zu den Panama Papers arbeitete. Bis heute ist dieses fürchterliche Verbrechen…
Zunahme neofaschistischer Gewalt: Auch im Europäischen Parlament sitzen Brandstifter
Wenn es im Europäischen Parlament um die Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa geht, dann dürfen wir nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – Opfer und Hinterbliebene. Die Augen nicht…
Kindergeld-Debatte: Ethnisierung von Kriminalität stoppen!
Liebe Freundinnen und Freunde, anlässlich der aktuellen Debatte um mutmaßliche Kindergeld-Betrufsfälle möchte ich darauf hinweisen, dass die Ethnisierung von Kriminalität ein absolutes No-Go sein sollte, erst recht für Vertreter*innen der…
