PM Null Toleranz gegenüber Rassismus und Antiziganismus in unseren Strafbehörden!

Morgen, am Dienstagnachmittag, 23.11., wird das Europäische Parlament das Thema Polizeigewalt in Europa gegen Roma diskutieren. Anlass ist der Tod des tschechischen Rom Stanislav Tomáš im Juni 2021. Der Mann war während seiner Festnahme gestorben, nachdem ein Polizist sechs Minuten lang mit dem Knie auf sein Genick gedrückt hatte.

Menschenrechtsorganisationen betonen, dass das Phänomen von Polizeigewalt und Fehlverhalten von Strafbehörden gegenüber ethnischen Minderheiten in der EU weit über diesen Fall hinausreicht. Sie sprechen von strukturellem Rassismus in Europas Strafbehörden, der sich in racial profiling in Ermittlungen, unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeikräfte gegenüber Minderheiten, Unterlassung von Ermittlungen und Straflosigkeit gegenüber Tätern zeige. Der Europäische Roma Rights Centre betreut aktuell allein 150 Fälle von Polizeigewalt oder Fehlverhalten von Polizeibehörden gegenüber Menschen mit Romanes-Hintergrund.

Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/ Die Grünen und Angehöriger der Minderheit der Sinti und Roma in Deutschland fordert einen strukturellen Wandel in der Arbeit der Polizeibehörden:

„Polizeigewalt und Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden gegenüber Menschen mit Romanes-Hintergrund in Europa geht weit über vermeintliche Einzelfälle hinaus. Wir haben es mit strukturellem Rassismus zu tun.

Diese Situation untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und begründet Misstrauen und Angst von Menschen mit Romanes-Hintergrund gegenüber Polizei und öffentlichen Behörden. Es ist an der Zeit, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden Antiziganismus als Problem anerkennen. Es liegt in ihrem eigenen Interesse jede Form von Rassismus in ihren eigenen Reihen zu bekämpfen. Nur so können sie Vertrauen zurückgewinnen.

Die Anti-Rassismusrichtlinie der EU aus dem Jahr 2000 deckt nur unzureichend Polizeigewalt und Fehlverhalten von Ermittlungsbehörden ab. Ich fordere deswegen eine neue Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission, um europaweit endlich Polizeigewalt gegenüber ethnischen Minderheiten auch gerichtlich konsequenter ahnden zu können und gefährliche Polizeimethoden, wie das Knien auf dem Nacken von Menschen, zu verbieten.

Die beste Anti-Diskriminierungsgesetzgebung läuft ins Leere, wenn die Gesetze auf den Polizeistationen und in den Staatsanwaltschaften in unseren Ländern und Regionen keine Anwendung finden und wenn Polizist*innen keine Konsequenzen wegen Regelverstößen fürchten müssen.

Um Polizeigewalt und die Kriminalisierung von ethnischen Minderheiten zu beenden, brauchen wir auch strukturelle Veränderungen in unseren Polizei- und Ermittlungsbehörden! Die EU Menschenrechtsbehörde hat jüngst festgestellt, dass die Mehrheit der Opfer rassistischer körperlicher Übergriffe durch Polizeibeamte den jüngsten Vorfall keiner Organisation gemeldet haben – entweder weil sie der Meinung waren, dass eine Meldung nichts ändern würde oder weil die Opfer der Polizei nicht vertrauen oder Angst haben vor ihr haben. Nur mit der Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, sowie Staatsanwaltschaften für rassistisch motivierte Straftaten, kann eine neutrale Bearbeitung von Beschwerden gewährleisten werden.“

Weitere Hintergrundinformationen:

Zur Situation in Europa:

Zur Situation in Deutschland:

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