PM – Parlament fordert historische Neuausrichtung hin zu verbindlichen Zielen und gegen Antiziganismus

EU ROMANI POLITIK
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. September 2020

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über die EU Strategie zur Integration von Roma und seine Empfehlungen für die neue EU Rahmenstrategie mit großer Mehrheit verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über die EU Strategie zur Integration von Roma und seine Empfehlungen für die neue EU Rahmenstrategie mit großer Mehrheit verabschiedet.

Romeo Franz, Grüner Europaabgeordneter, Deutscher Sinto und zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sieht sich durch die breite Unterstützung in seinen Forderungen bestärkt:

„Gleichheit muss für alle Menschen gelten, unabhängig von Ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Es wird Zeit, dass die europäischen Regierungen Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden und sie den massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen mit Romani-Hintergrund ein Ende bereitet wird. Die EU darf nicht wegschauen, wenn für die größte ethnische Minderheit in Europa im Bildungs- und Arbeitssektor und im Gesundheitswesen ein System der Apartheid geschaffen wird.

Heute hat das Europäische Parlament einen für mich historischen Prozess eingeleitet. Die überwältigende Mehrheit hat heute einer grundsätzlichen Neuausrichtung der EU Roma-Politik zugestimmt. Wir fordern zum ersten Mal verbindliche Ziele zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Romani-Hintergrund und die enge Einbindung der Betroffenen in die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Inklusionsstrategien. Es muss Schluss sein mit paternalistischen Ansätzen in der Umsetzung von Politiken gegenüber unseren Menschen. Zudem muss der Kampf gegen Antiziganismus endlich zur Priorität gemacht werden. Denn wir haben in Europa kein Roma-Problem, sondern ein Rassismus-Problem

Ich habe die Hoffnung, dass die Europäische Kommission und der Mitgliedsstaaten diesem starken Signal aus dem Parlament Gehör schenken und aktiv zur Verbesserung der Lebensbedingungen von über 6 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern mit Romani-Hintergrund beitragen.“

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Pressekontakt für Rückfragen:

Jochen Eisenburger, Bundestagsbüro von MdEP Romeo Franz

M: (+49) 176 26135101

jochen.eisenburger@la.europarl.europa.eu

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