PM Regierungskrise im Kosovo: Gebietstausch nach ethnischen Kriterien birgt enorme Risiken für Land und Region

Romeo Franz, Grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien & Herzegowina und Kosovo kommentiert:

“Das Misstrauensvotum gegen die neue kosovarische Regierung ist ein Rückschlag für die Schaffung von politischer Stabilität in der West-Balkan Region. Albin Kurtis Regierung hat sich klar gegen Grenzveränderungen nach ethnischen Kriterien positioniert, war Hoffnungsträger für viele junge Kosovaren auf einen politischen Neuanfang und für ein effektives Vorgehen gegen Korruption im Land. Für diese Ziele sich die Mehrheit der Bevölkerung in den Parlamentswahlen letztes Jahr ausgesprochen und sie dürfen durch diese Regierungskrise nicht aus den Augen verloren werden.

Wir haben uns als Fraktion schon immer gegen Gebietsaustausche ausgesprochen und stehen auch weiter dazu. Grenzveränderungen nach ethnischen Kriterien würden schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Menschen nach sich ziehen und einen negativen Präzedenzfall für den gesamten Westbalkan schaffen.

Ich erwarte von den EU Staats- und Regierungschefs, dass Sie trotz der aktuellen politischen Krise ihr Versprechen zu einer Visafreiheit für den Kosovo auf dem Balkan Gipfel im Mai erfüllen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der kosovarischen Gesellschaft. Gleichzeitig muss die EU Kommission ihren Einfluss und Finanzhilfe gelten machen und auf die politische Führung im Kosovo Druck ausüben, damit die dringend nötigen politischen Reformen und eine konstruktive Rolle in der Stabilisierung der Region beibehalten werden.“