Die beiden deutschen Grünen-Europaabgeordneten im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments, Romeo Franz und Niklas Nienaß, äußern sich im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels zu den zu erwartenden Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich:
Romeo Franz, Vize-Präsident der Kultur- und Bildungsausschusses:
„Mit den vorgeschlagenen Kürzungen bei den EU-Kultur- und Bildungsprogrammen macht der Rat einen dramatischen Fehler! Gerade vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir Instrumente, die Bürgerbeteiligung, Austausch, interkulturellen Dialog und Inklusion fördern. Diese Politik des Rates ist weder glaubwürdig noch zukunftsgewandt! Insbesondere die jungen Menschen werden damit für ihr Engagement abgestraft!“
Niklas Nienaß, Berichterstatter der Grüne/EFA-Fraktion für die Programme „Kreatives Europa“ und „Europäischer Solidaritätskorps“:
„Der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel gleicht einer Farce. Die geplanten Kürzungen im EU-Budget treffen den Kultur- und Bildungsbereich besonders hart. Dabei bringen gerade EU-Programme wie ,Kreatives Europa‘ oder der ,Europäische Solidaritätskorps‘ die Menschen in Europa zusammen. Sie sind Aushängeschilder europäischer Kultur- und Bildungspolitik. Ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, ist eine unverantwortliche Politik und in Zeiten eines erstarkenden Nationalismus ein katastrophales Signal für unsere Demokratie. Mehr Geld für Kultur und Bildung bedeutet auch mehr Einsatz gegen Populismus! Ich fordere daher die Bundesregierung dringend auf, den Ratsvorschlag abzulehnen und sich für ein größeres EU-Budget einzusetzen, wie es CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag selbst unterschrieben haben. Kultur und Bildung sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und erfordern eine angemessene Finanzierung.“
Hintergrund
• Website des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
• Infoseite zur morgigen Sondertagung des Europäischen Rates
• Pressemitteilung des Kultur- und Bildungsausschusses vom 18.02. (englisch)