Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution (klick für den ganzen Text) verabschiedet, in der die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, für die Zeit ab 2020 einen neuen EU-Rahmen für nationale Inklusionsstrategien für Menschen mit Romno-Hintergrund – und zur Bekämpfung von Antiziganismus – zu entwerfen.
Ich freue mich, dass die Verhandlungen für diese Resolution ein Erfolg waren. Insbesondere ist es unserer starken Verhandlungsposition zu verdanken, dass die Ursache des Scheiterns des letzten EU-Rahmens (2011-2020) klar benannt wird: Antiziganismus ist ein Problem in der Mehrheitsgesellschaft. Denn bei Inklusion geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Und auf die haben Angehörige der Minderheit ein Grundrecht. Diskriminierung, Segregation und rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen mit Romno-Hintergrund müssen konsequent benannt und bekämpft werden. Das sollte ein Hauptziel der neuen Strategie sein und dafür werde ich mich einsetzen.
In dem mit großer Mehrheit angenommenen Text wird außerdem gefordert, Menschen mit Romno-Hintergrund auf allen Ebenen in die Konzeption und Ausführung von Projekten einzubeziehen. Diese Forderung war mir besonders wichtig, denn wir dürfen nicht weiter auf paternalistische Modelle setzen, sondern endlich einen „Bottom-Up“-Ansatz verfolgen, der die Betroffenen auf Augenhöhe und gleichberechtigt einbezieht.
Die Arbeit an der Resolution hat mir auch gezeigt, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung kämpfen können. Auch daher glaube ich, dass hier ein erster Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde. Jetzt muss die Europäische Kommission einen ambitionierten und ernsthaften Vorschlag machen.